ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ENDKUNDEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Lebensmitteln und/oder Merchandising-Artikeln (nachfolgend „Waren“ oder „Produkte“) über die Webseite https://shop.mexicansoda.de/ (die „Webseite“). Sollten zusätzliche AGB gelten, so wird der Endkunde beim Kaufabschluss darauf hingewiesen.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Vertragspartner für Bestellungen ist:
Mexican Soda Company GmbH & Co. KG
Washingtonstrasse 16-16A
01139 Dresden
Handelsregister: HRA 9868
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Vertreten durch:
Mexican Soda Company Verwaltungs GmbH
Washingtonstrasse 16-16A
D-01139 Dresden
Diese vertreten durch:
Geschäftsführer: Alexander Wolf
Prokuristin: Susanne Gutknecht
Handelsregister: HRB 35677
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Kontakt
Telefon: 0351 45 68 525
E-Mail: webshop@mexicansoda.de
(nachfolgend der „Anbieter“ genannt).
§ 2 Vertragsschluss; Rücktrittsrecht des Anbieters
(1) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Endkunde durch Bestätigung der entsprechenden Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Dieses Angebot wird durch den Versand einer Bestellbestätigung per E‑Mail angenommen.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung des Endkunden zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Endkunde gegen von Anbieter aufgestellte spezifische Bedingungen, auf welche im Rahmen des Kaufvorgangs hingewiesen wurde, verstößt oder diese zu umgehen versucht. Weiter ist der Anbieter berechtigt, Bestellungen aufgrund überschrittener Verfügbarkeiten/Kontingente zu stornieren. Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts vom Vertrag kann auch durch einfache Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. § 350 BGB findet keine Anwendung. Dies gilt unter anderen auch bei einem Verstoß gegen Ziff. 8 (1) dieser AGB.
(4) Schlägt die vom Endkunden ausgewählte Zahlungsart wegen Unterdeckung oder vom Endkunden fehlerhaft angegebener Daten fehl, so wird der Anbieter dem Endkunden eine Zahlungsaufforderung an die vom Endkunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Leistet der Endkunde innerhalb der angegebenen Frist keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt - aber gleichzeitig nicht verpflichtet vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche oder Storno- und Bearbeitungskosten des Anbieters an den Endkunden bleiben bestehen.
§ 3 Preise, Versand und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Privatkunden-Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Endkunden im Bestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit der Endkunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand sofern keine andere Lieferung/Übergabe (z.B. Hinterlegung) vereinbart wurde. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Endkunde Verbraucher ist.
(4) Der Endkunde kann die Zahlung per SEPA-Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, SOFORT-Überweisung oder Giropay vornehmen, dabei kann der Endkunde die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlarten ohne Vorankündigung – auch für einzelne Produkte – jederzeit zu deaktivieren oder Endkunden nicht anzubieten.
(5) Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(6) Steht im Portal des jeweiligen Anbieters die Zahlungsmöglichkeit “SEPA-Lastschrift” zur Verfügung, erteilt der Endkunde dem Anbieter ein entsprechendes SEPA-Basis-Mandat. Das jeweilige SEPA-Basis-Mandat wird während des Abschlusses des Bestellvorgangs angezeigt. Die Vorabinformation (Pre-Notification) an den Endkunden enthält das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des jeweiligen Anbieters.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher; Kostentragung
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
(2) Beim Kauf aller anderen Produkte gilt für Verbraucher folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: exican Soda Company GmbH & Co. KG, Washingtonstrasse 16-16A, 01139 Dresden, webshop@mexicansoda.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Der Endkunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Mängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate. Für den Anbieter besteht zudem ein Rücktrittsrecht nach § 2 Abs. 3 und 4.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort - jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt- dem jeweiligen Anbieter schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Soweit es sich um einen verborgenen Mangel handelt, der bei der Lieferung nicht erkennbar war, so hat die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung - spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung - zu erfolgen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an TT zur Überprüfung zu übersenden.
(4) Für Fehlbestände/Untergang des Produktes haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Fehlbeständen unter 2 % berechnet auf die Gesamtliefermenge der Produkte haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Darüber hinaus haftet der Anbieter dann nur in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Herstellungskosten, eine Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 7 Verlust und Reklamation
(1) Fehlerhaft versendete Produkte werden nach Rückgabe durch den Endkunden ersetzt. Es obliegt dem Endkunden, die Richtigkeit der an ihm versendeten Produkte selbständig zu überprüfen um rechtzeitig eine Ersatzlieferung in die Wege zu leiten.
(2) Postalisch versendete Produkte, welche der Endkunde nicht erhalten hat, werden gegen schriftliche Zusicherung des Endkunden diese nicht erhalten zu haben, erneut versendet.
(4) Postalisch versandte Produkte, welche dem Endkunden abhandengekommen sind, oder zerstört wurden, werden grundsätzlich nicht ersetzt.
§ 8 Nutzung und Weitergabe von Merchandise Artikeln, einseitiges Rücktrittsrecht
(1) Der Endkunde verpflichtet sich und versichert ausdrücklich, Merchandise Artikel ausschließlich für private Zwecke zu erwerben und zu nutzen. Der Erwerb zum gewerblichen oder kommerziellen (d.h. mit Gewinn) Weiterverkauf ist untersagt. Untersagt ist dem Endkunden insbesondere,
Merchandise zu einem höheren als dem bezahlten Preis weiterzugeben und/oder anzubieten,
Merchandise öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. über eBay, Facebook, etc.) anzubieten und/oder zu verkaufen,
Merchandise regelmäßig und/oder in einer größeren Anzahl weiterzugeben,
Merchandise an gewerbliche oder kommerzielle Wiederverkäufer zu veräußern oder weiterzugeben,
(nachfolgend „unzulässige Warenweitergabe“).
(2) Eine private Weitergabe aus nicht kommerziellen Gründen ist zulässig, wenn kein Fall einer unzulässigen Weitergabe und/oder Nutzung im Sinne vorstehender Ziff. 8 (1) vorliegt.
(3) Im Falle eines oder mehrerer Verstöße gegen die Regelungen vorstehender Ziff. 8 (1) ist der Anbieter berechtigt, die Bestellungen des Endkunden zu stornieren und ggf. den vom Endkunden erzielten Mehrerlös bzw. Gewinn heraus zu verlangen.
(4) Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts vom Vertrag kann auch konkludent durch den Anbieter erklärt werden, zum Beispiel durch einfache Gutschrift der gezahlten Beträge. § 350 BGB findet keine Anwendung.
§ 9 Haftung
(1) Haftung des Anbieters
Ansprüche des Endkunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Endkunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Endkunde wurde über die Datenschutzbestimmungen unterrichtet.
§ 13 Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren(1) Die Plattform der EU, die eine außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll, ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter der Gerichtsstand des Anbieters.